Allgemeine Einkaufsbedingungen der Alex Breuer GmbH

I. Geltungsbereich

1. Für alle zwischen der Alex Breuer GmbH und einem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren gelten ausschließlich die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Alex Breuer GmbH. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers, erkennt die Alex Breuer GmbH nicht an, es sei denn, die Alex Breuer GmbH hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Alex Breuer GmbH die Lieferung des Verkäufers in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Alex Breuer GmbH und dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, schriftlich niederzugelegen

3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

II. Lieferung und Versand

1. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung der Alex Breuer GmbH zu den vereinbarten Terminen. Der Verkäufer zeigt Änderungen der Termine unverzüglich an.

2. Der Verkäufer hat die Versandvorschriften der Alex Breuer GmbH und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell- und Artikelnummern der Alex Breuer GmbH angegeben.

III. Rechnungsstellung und Zahlung

1. Die von der Alex Breuer GmbH in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind verbindliche Festpreise (abzüglich etwaiger Boni und Skonti) und gelten frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die von der Alex Breuer GmbH angegebene Bestellnummer auszuweisen und sind sofort nach erfolgter Lieferung gesondert einzureichen, also nicht der Sendung beizufügen.

2. Die Alex Breuer GmbH zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Verkäufer und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

3. Der Alex Breuer GmbH stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte in vollem Umfang zu. Die Alex Breuer GmbH ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Alex Breuer GmbH Forderungen oder andere Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

IV. Rügen/Gewährleistung/Haftung

1. Die Alex Breuer GmbH ist verpflichtet, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Ablieferung der Ware oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, dem Verkäufer zugeht.

2. Der Alex Breuer GmbH stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer ungekürzt zu. Die Alex Breuer GmbH ist in jedem Fall berechtigt, vom Verkäufer nach Wahl der Alex Breuer GmbH Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Bei Verzug ist die Alex Breuer GmbH berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen. Es gilt die gesetzliche Verjährung für Gewährleistungsansprüche. Eine Verkürzung dieser Verjährung kann nur durch ausdrückliche schriftliche Erklärung der Alex Breuer GmbH erfolgen. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB unberührt.

V. Liefermenge und Liefertermin

1. Die mit der Alex Breuer GmbH vereinbarten Liefertermine sind bindend.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Alex Breuer GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder dem Verkäufer erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3. Im Falle des Lieferverzuges stehen der Alex Breuer GmbH die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Alex Breuer GmbH ist insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt die Alex Breuer GmbH Schadenersatz, steht dem Verkäufer das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

VI. Informationen und Daten

Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die wir dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren.

VII. Datenschutz

Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.

VIII. Allgemeines

1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sofern der Verkäufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Alex Breuer GmbH der Gerichtsstand. Die Alex Breuer GmbH ist gleichwohl berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Alex Breuer GmbH Erfüllungsort.